Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Satzwerkstatt Walter<\/p>\n
1. Allgemeines<\/b><\/p>\n
1.1. <\/b>Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte der Satzwerkstatt Walter mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform \u201eKunde\u201c genannt. Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Satzwerkstatt Walter nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.<\/p>\n
1.2. <\/b>Alle Vereinbarungen, die zwischen der Satzwerkstatt Walter und dem Kunde zwecks Ausf\u00fchrung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n
1.3. <\/b>Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n
1.4. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Werbemedien sowie Medienplanung. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektvertr\u00e4gen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von der Satzwerkstatt Walter.<\/p>\n
2. Vertragsbestandteile und \u00c4nderungen des Vertrages<\/b><\/p>\n
2.1. <\/b>Grundlage f\u00fcr die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an die Satzwerkstatt Walter auszuh\u00e4ndigende Briefing. Wird der Satzwerkstatt Walter das Briefing vom Kunden m\u00fcndlich oder fernm\u00fcndlich mitgeteilt, so erstellt die Satzwerkstatt Walter \u00fcber den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der m\u00fcndlichen oder fernm\u00fcndlichen Mitteilung \u00fcbergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.<\/p>\n
2.2. <\/b>Jede \u00c4nderung und\/oder Erg\u00e4nzung des Vertrages und\/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.<\/p>\n
2.3. <\/b>Ereignisse h\u00f6herer Gewalt berechtigen die Satzwerkstatt Walter, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Satzwerkstatt Walter resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch f\u00fcr den Kunden wichtige Termine und\/oder Ereignisse nicht eingehalten werden k\u00f6nnen und\/oder nicht eintreten.<\/p>\n
3. Urheber- und Nutzungsrechte<\/b><\/p>\n
3.1. <\/b>Der Kunde erwirbt mit der vollst\u00e4ndigen Zahlung des vereinbarten Honorar f\u00fcr die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Satzwerkstatt Walter im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese \u00dcbertragung der Nutzungsrechte gelten, soweit eine \u00dcbertragung nach deutschem Recht m\u00f6glich ist und gelten f\u00fcr die vereinbarte Nutzung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Satzwerkstatt Walter.<\/p>\n
3.2. <\/b>Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen durch das Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctzt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he nicht erreicht ist.<\/p>\n
3.3. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchen\u00fcblich signieren und den erteilten Auftrag f\u00fcr Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Satzwerkstatt Walter und Kunde ausgeschlossen werden.<\/p>\n
3.4. <\/b>Die Arbeiten von der Satzwerkstatt Walter d\u00fcrfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion ge\u00e4ndert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzul\u00e4ssig. Bei Zuwiderhandlung steht der Satzwerkstatt Walter vom Kunden ein zus\u00e4tzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen H\u00f6he des urspr\u00fcnglich vereinbarten Honorars zu.<\/p>\n
3.5. <\/b>Die \u00dcbertragung einger\u00e4umter Nutzungsrechte an Dritte und\/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und\/oder bed\u00fcrfen der Einwilligung der Satzwerkstatt Walter.<\/p>\n
3.6. <\/b>\u00dcber den Umfang der Nutzung steht der Satzwerkstatt Walter ein Auskunftsanspruch zu.<\/p>\n
4. Verg\u00fctung<\/b><\/p>\n
4.1. <\/b>Es gilt die im Vertrag vereinbarte Verg\u00fctung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungstermine steht der Satzwerkstatt Walter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 1 des Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n
4.2. <\/b>Kosten f\u00fcr die Werbemittelvorbereitung oder Werbemittel-\/Druckproduktion, welche die Satzwerkstatt Walter auftragsbezogen auf eigene Rechnung einkauft, werden jeweils gesondert ausgewiesen und als verauslagte Kosten an den Kunden in tats\u00e4chlich entstandener H\u00f6he zuz\u00fcglich einer vereinbarten Service-Fee in H\u00f6he von 17,65 % berechnet.<\/p>\n
4.3. <\/b>Stellt der Hersteller die Rechnung f\u00fcr die Werbemittel-\/Druckproduktion auf den Namen des Kunden aus, wird diese vom Hersteller an die Satzwerkstatt Walter zur Pr\u00fcfung weitergeleitet. Die Satzwerkstatt Walter leitet die gepr\u00fcften Rechnungen zur direkten Bezahlung an den Auftraggeber weiter. Das gleiche gilt f\u00fcr die Produktion von Lithographien, Fotos etc. Als Bearbeitungshonorar erhebt die Satzwerkstatt Walter 17,65 % (Service-Fee) auf die Nettosumme dieser Fremdleistungen.<\/p>\n
4.4. <\/b>Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, so kann die Satzwerkstatt Walter dem Kunden Abschlagszahlungen \u00fcber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen m\u00fcssen nicht in einer f\u00fcr den Kunden nutzbaren Form vorliegen und k\u00f6nnen auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von der Satzwerkstatt Walter verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n
4.5. <\/b>Bei \u00c4nderungen oder Abbruch von Auftr\u00e4gen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und\/oder wenn sich Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungserstellung \u00e4ndern, werden die der Satzwerkstatt Walter dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und die Satzwerkstatt Walter von jeglichen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Dritten freigestellt.<\/p>\n
4.6. <\/b>Bei einem R\u00fccktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann die Satzwerkstatt Walter unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit, einen tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises f\u00fcr die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und f\u00fcr entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/p>\n
5. Zusatzleistungen
\n<\/b>
\n5.1. <\/b>Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.<\/p>\n
6. Geheimhaltungspflicht<\/b><\/p>\n
6.1. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erh\u00e4lt, zeitlich unbeschr\u00e4nkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.<\/p>\n
7. Pflichten des Kunden<\/b><\/p>\n
7.1. <\/b>Der Kunde stellt der Satzwerkstatt Walter alle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Projekts ben\u00f6tigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Satzwerkstatt Walter sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter gesch\u00fctzt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zur\u00fcck gegeben.<\/p>\n
7.2. <\/b>Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach R\u00fccksprache und im Einvernehmen mit der Satzwerkstatt Walter erteilen.<\/p>\n
8. Sorgfaltspflicht<\/b><\/p>\n
8.1 <\/b>Die Satzwerkstatt Walter wird die Interessen des Kunden im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuh\u00e4ndisch wahrnehmen. Dazu geh\u00f6rt, dass bei einer Auftragsvergabe durch die Agentur an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vorgeht.<\/p>\n
8.2 <\/b>Die Satzwerkstatt Walter verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mit der termingerechten Durchf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge und Aufgaben zu beauftragen. In diesem Sinne haftet die Agentur auch f\u00fcr die von ihr zur Mitarbeit herangezogenen freien Mitarbeiter.<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/b><\/p>\n
9.1. <\/b>Das Risiko der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der durch die Satzwerkstatt Walter erarbeiteten und durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die Aktionen und Ma\u00dfnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und spezieller Werberechtsgesetze versto\u00dfen. Die Satzwerkstatt Walter ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der T\u00e4tigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Satzwerkstatt Walter von Anspr\u00fcchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zul\u00e4ssigkeit der Ma\u00dfnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Satzwerkstatt Walter beim Kunden hat unverz\u00fcglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Satzwerkstatt Walter f\u00fcr eine durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen eine wettbewerbsrechtliche Pr\u00fcfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution f\u00fcr erforderlich, so tr\u00e4gt nach Absprache die Kosten hierf\u00fcr der Kunde.<\/p>\n
9.2. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter haftet in keinem Fall wegen der in den Werbema\u00dfnahmen enthaltenen Sachaussagen \u00fcber Produkte und Leistungen des Kunden. Die Satzwerkstatt Walter haftet auch nicht f\u00fcr die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf\u00e4higkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl\u00e4ge, Konzeptionen und Entw\u00fcrfe.<\/p>\n
9.3. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie oder ihre Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt haben. Die H\u00f6he der Haftung der Satzwerkstatt Walter ist auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem jeweiligen Auftrag beschr\u00e4nkt. Die Haftung der Satzwerkstatt Walter f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Ma\u00dfe, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.<\/p>\n
10. Verwertungsgesellschaften<\/b><\/p>\n
10.1. <\/b>Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Geb\u00fchren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA abzuf\u00fchren. Werden diese Geb\u00fchren von der Satzwerkstatt Walter verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis der Satzwerkstatt Walter zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erfolgen.<\/p>\n
10.2. <\/b>Der Kunde ist dar\u00fcber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im k\u00fcnstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine K\u00fcnstlersozialabgabe an die K\u00fcnstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. F\u00fcr die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zust\u00e4ndig und selbst verantwortlich.<\/p>\n
11. Leistungen Dritter<\/b><\/p>\n
11.1. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter ist berechtigt, die ihr \u00fcbertragenden Aufgaben selbst auszuf\u00fchren oder Dritte damit zu beauftragen.<\/p>\n
11.2. <\/b>Von der Satzwerkstatt Walter eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchf\u00fchrung der Satzwerkstatt Walter eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Satzwerkstatt Walter weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.<\/p>\n
12. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten<\/b><\/p>\n
12.1. <\/b>Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Satzwerkstatt Walter angefertigt werden, verbleiben bei der Satzwerkstatt Walter. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis f\u00fchrenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entw\u00fcrfen, Produktionsdaten etc.<\/p>\n
13. Media-Planung und Media-Durchf\u00fchrung<\/b><\/p>\n
13.1. <\/b>Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Satzwerkstatt Walter nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zug\u00e4nglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zug\u00e4nglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet die Satzwerkstatt Walter dem Kunden durch diese Leistungen nicht.<\/p>\n
13.2. <\/b>Die Satzwerkstatt Walter verpflichtet sich, alle Verg\u00fcnstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu ber\u00fccksichtigen und diese an den Kunden weiterzugeben.<\/p>\n
13.3. <\/b>Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Satzwerkstatt Walter nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. F\u00fcr eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines durch einen versp\u00e4teten Zahlungseingang haftet die Satzwerkstatt Walter nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Satzwerkstatt Walter entsteht dadurch nicht.<\/p>\n
14. Vertragsdauer, K\u00fcndigungsfristen<\/b><\/p>\n
14.1. <\/b>Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird f\u00fcr die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gek\u00fcndigt werden. Das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unber\u00fchrt. Eine K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/p>\n
15. Streitigkeiten<\/b><\/p>\n
15.1. <\/b>Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bez\u00fcglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein au\u00dfergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualit\u00e4tsbeurteilung oder bei der H\u00f6he der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um m\u00f6glichst eine au\u00dfergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierf\u00fcr werden vom Kunden und der Satzwerkstatt Walter geteilt.<\/p>\n
16. Schlussbestimmungen
\n<\/b>
\n16.1. <\/b>Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Anspr\u00fcche aus dem Vertrag abzutreten.<\/p>\n
16.2. <\/b>Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen zul\u00e4ssig.<\/p>\n
16.3. <\/b>Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.<\/p>\n
16.4. <\/b>Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz der Satzwerkstatt Walter.<\/p>\n
16.5. <\/b>Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am N\u00e4chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Stand: Januar 2020<\/p>\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Satzwerkstatt Walter 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte der Satzwerkstatt Walter mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform \u201eKunde\u201c genannt. Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Satzwerkstatt Walter nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert. 1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Satzwerkstatt Walter und … <\/p>\n